Musiklehrergesetz 2014

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§ 1
Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieses Gesetzes regeln das Dienst- und Besoldungsrecht der in einem
Dienstverhältnis zu Gemeinden stehenden Lehrerinnen/Lehrern an Musikschulen im Sinne des § 3 Z. 2.
§ 2
Anzuwendendes Recht
Soweit im Folgenden nicht anders bestimmt, finden die Bestimmungen des Steiermärkischen
Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1962, LGBl. Nr. 160/1962, und das Steiermärkische LandesReisegebührengesetz, LGBl. Nr. 24/1999, sinngemäß Anwendung.
§ 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1. Lehrerinnen/Lehrer: Personen, die von Gemeinden für die in § 10 Abs. 1, 3 und 4 umschriebenen Tätigkeiten an den von ihnen erhaltenen Musikschulen (Z. 2) beschäftigt werden.
2. Musikschulen: Unterrichtsanstalten, deren Träger Gemeinden sind,
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a) die den Bestimmungen des Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962, entsprechen,
b) die nach einem vom zuständigen Bundesministerium genehmigten Organisationsstatut geführt
werden und die darin angeführten Aufgaben erfüllen und
c) die keine Berufsausbildung vermitteln.
3. Dislozierter Unterricht: Unterricht außerhalb einer Stammschule.
4. Leiterinnen/Leiter: Lehrerinnen/Lehrer, die mit der Leitung einer Musikschule betraut sind.
5. Lehrbefähigung:
a) Die erste Diplomprüfung der Studienrichtung „Instrumental(Gesangs-)pädagogik" gemäß
Kunsthochschul-Studiengesetz 1983, BGBl. Nr. 187/1983, Anlage A, Z. 27, oder
b) die erste Diplomprüfung der Studienrichtung „Instrumental(Gesangs-)pädagogik" gemäß
Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997, Anlage 1, Z. 2a 11.5, oder
c) die Bakkalaureatsprüfung/Bachelorprüfung der Studienrichtung „Instrumental(Gesangs-)
pädagogik" gemäß § 51 Abs. 2 Z. 4 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, oder
d) die Lehrbefähigungsprüfung aus einem Instrumentalfach oder aus Gesang an einer
inländischen Akademie für Musik und darstellende Kunst, an einer inländischen Hochschule
für Musik und darstellende Kunst, an einer inländischen Universität für Musik und
darstellende Kunst oder an einem inländischen Konservatorium mit Öffentlichkeitsrecht.
e) Zur Vermittlung von musiktheoretischen Lehrinhalten darüber hinaus auch die
Bakkalaureatsprüfung/Bachelorprüfung der Studienrichtung „Kompositions- und
Musiktheoriepädagogik" gemäß § 51 Abs. 2 Z. 4 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I
Nr. 120/2002.
Der Lehrbefähigung gleichzuhalten ist der Abschluss des Studiums der Studienrichtung
„Instrumentalmusikerziehung (Lehramt an höheren Schulen)" gemäß § 2 Abs. 3 Z. 44 des
Bundesgesetzes über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen,
BGBl. Nr. 326/1971, im ersten Instrument oder der Abschluss des Unterrichtsfachs
Instrumentalmusikerziehung im Rahmen des Lehramtsstudiums gemäß § 54 Abs. 1 Z. 10
Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, im ersten Instrument.
6. Schuljahr: Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn
des nächsten Schuljahres.
7. Unterrichtsjahr: Das Unterrichtsjahr beginnt mit dem Schuljahr und endet an dem Samstag, der
frühestens am 5. Juli und spätestens am 11. Juli liegt.
8. Jahresstunde: Eine mit 50 Minuten angesetzte Unterrichtseinheit.
§ 4
Besetzung von Planstellen und Jahresstunden
(1) Planstellen, die besetzt, und Jahresstunden, die zu Beginn des Schuljahres vergeben werden
sollen, sind von der Gemeinde öffentlich auszuschreiben.
(2) Wird ein Dienstverhältnis erstmals begründet, so ist dieses mindestens auf drei Monate,
höchstens auf drei Jahre zu befristen. Ist eine Bewerberin/ein Bewerber bereits als
Musiklehrerin/Musiklehrer in einem unbefristeten Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstgeber tätig
gewesen, so kann von dieser Befristung abgesehen werden.
§ 5
Fachliche Anstellungserfordernisse
(1) Fachliche Anstellungserfordernisse sind:
1. für Leiterinnen/Leiter
a) das abgeschlossene Studium der Studienrichtung „Instrumental(Gesangs-)pädagogik" gemäß
Kunsthochschul-Studiengesetz 1983, BGBl. Nr. 187/1983, Anhang A, Z 27, und die
Verleihung des akademischen Grades Mag. art. sowie eine mindestens fünfjährige Praxis als
Lehrerin/Lehrer mit Lehrbefähigung, oder
b) das abgeschlossene Studium der Studienrichtung „Instrumental(Gesangs-)pädagogik" gemäß
Universitäts-Studiengesetz BGBl. I Nr. 48/1997, Anlage 1, Z 2a 11.5 und die Verleihung des
akademischen Grades Mag. art. sowie eine mindestens fünfjährige Praxis als Lehrerin/Lehrer
mit Lehrbefähigung, oder
c) das abgeschlossene Studium der Studienrichtung „Instrumental(Gesangs-)pädagogik" gemäß
§ 51 Abs. 2 Z 5 Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 und die Verleihung des
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akademischen Grades Mag. art. oder MA („Master of Arts") sowie eine mindestens
fünfjährige Praxis als Lehrerin/Lehrer mit Lehrbefähigung.
2. für Lehrerinnen/Lehrer die Lehrbefähigung gemäß § 3 Z 5.
Eine Nachsicht von diesen Anstellungserfordernissen ist mit Ausnahme des Abs. 2 nicht möglich.
(2) Wenn sich auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung keine Bewerberin/kein Bewerber mit
Lehrbefähigung bewirbt, können ausnahmsweise Lehrerinnen/Lehrer, die eine sonstige geeignete
Befähigung nachweisen können, auch ohne Lehrbefähigung beschäftigt werden; in einem solchen Fall ist
das Dienstverhältnis auf längstens drei Jahre zu befristen. Danach ist diese Stelle neu auszuschreiben.
§ 6
Entgelt
(1) Das Monatsentgelt für vollbeschäftigte Lehrerinnen/Lehrer beträgt:
in der
Entlohnungsstufe
Euro
1 2.468,4
2 2.813,1
3 3.157,9
4 3.502,7
5 3.847,4
6 4.192,2
7 4.405,1
(2) Das Monatsentgelt beginnt mit der Entlohnungsstufe 1.
(3) Für die Vorrückung ist der Vorrückungsstichtag maßgebend. Der für die Vorrückung in die
Entlohnungsstufe 2 erforderliche Zeitraum beträgt 13 Jahre. Die für die Vorrückungen in die folgenden
höheren Entlohnungsstufen erforderlichen Zeiträume betragen:
1. in die Entlohnungsstufe 3 fünf Jahre,
2. in die Entlohnungsstufe 4 weitere fünf Jahre,
3. in die Entlohnungsstufe 5 weitere sechs Jahre,
4. in die Entlohnungsstufe 6 weitere sechs Jahre,
5. in die Entlohnungsstufe 7 weitere sechs Jahre.
(4) Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des fünf-, sechs- oder dreizehnjährigen
Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin). Die fünf-, sechs- oder
dreizehnjährige Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin vollstreckt, wenn sie vor dem Ablauf des
dem Vorrückungstermin folgenden 31. März bzw. 30. September endet.
(5) Das Monatsentgelt erhöht sich jeweils im gleichen Ausmaß, wie sich der Bezug des
Vertragsbediensteten der Gemeinde erhöht. Die Landesregierung hat die jeweils geltenden Ansätze für
das Monatsentgelt kundzumachen.
(6) Für Bedienstete gemäß § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes gilt das oben genannte Schema mit einer
Reduktion um 20 Prozent.
§ 7
Leiterinnen-/Leiterzulage und Mehrdienstleistungen
(1) Leiterinnen/Leiter erhalten eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt:
1. bis 7,0 Vollzeitbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) Euro 730,0
2. über 7,0 bis 14,0 VBÄ Euro 820,0
3. über 14,0 VBÄ Euro 940,0
(2) Eine Vergütung von Mehrdienstleistungen gebührt, wenn sie vom Schulerhalter angeordnet sind
und das zugewiesene Stundenausmaß gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 überschritten wird. Diese Vergütung
beträgt für jede Unterrichtsstunde 1,3 % des mit dem Faktor 0,75 vervielfachten Monatsbezuges. Sofern
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sich aus kalendermäßigen Gründen (abweichend von der Dauer eines Schuljahres im Regelfall) eine
Überschreitung des nach § 10 Abs. 1 Z. 1 vorgesehenen Stundenausmaßes ergibt, besteht jedoch kein
Anspruch auf diese Vergütung.
§ 8
Dienstpflichten der Lehrerinnen/Lehrer
(1) Die Lehrerin/Der Lehrer ist verpflichtet, die ihr/ihm obliegenden Unterrichts-, Erziehungs- und
Verwaltungsaufgaben, die sich aus ihrer/seiner Tätigkeit ergeben, zu besorgen. Zu den
Verwaltungsaufgaben zählt auch die Dokumentation der gemäß § 10 Abs. 1 und 2 geleisteten
Jahresstunden.
(2) Die Lehrerin/Der Lehrer ist zur Erteilung regelmäßigen Unterrichts (Lehrverpflichtung) sowie
zur Erfüllung der sonstigen aus ihrer/seiner lehramtlichen Stellung sich ergebenden oder vom
Schulerhalter festgelegten Obliegenheiten (Musikschulstatut, Schulordnung etc.) wie z. B. schulische
Veranstaltungen und Konzerte usw. verpflichtet und hat die vorgeschriebene Unterrichtszeit einzuhalten.
(3) Die Lehrerin/Der Lehrer hat die Weisungen der Leiterin/des Leiters der Musikschule zu
befolgen.
(4) Die Lehrerin/Der Lehrer hat jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung, die voraussichtlich die
Dauer von vier Wochen überschreitet, der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister zu melden. Der
Gemeinderat hat ihr/ihm eine Nebenbeschäftigung, die sie/ihn an der Erfüllung ihres/seines Dienstes
behindert, ihrer Natur nach ihre/seine volle Unbefangenheit im Dienste beeinträchtigen kann oder dem
Standesansehen nicht entspricht, zu untersagen. Die Erteilung von Privatunterricht an
Schülerinnen/Schüler im Einzugsbereich der Musikschule, die Einbindung an Schulen gemäß § 3
Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, sowie die Beschäftigung an einer oder mehreren anderen
Musikschulen, deren Träger nicht die anstellende Gemeinde ist, bedarf der vorherigen Genehmigung
durch den Gemeinderat.
(5) Die Lehrerin/Der Lehrer hat erforderlichenfalls auch Unterricht in Instrumenten und Fächern zu
erteilen, für die sie/er keine Lehrbefähigung erworben hat, sofern sie/er hiezu entsprechend ihrer/seiner
Ausbildung in der Lage ist.
§ 9
Besondere Bestimmungen für die Leiterin/den Leiter der Musikschule
(1) Unbeschadet des § 64 Abs. 1 letzter Satz Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl.
Nr. 115/1967, ist die Leiterin/der Leiter für die unmittelbare Leitung und Überwachung des Unterrichtes
an der Musikschule verantwortlich. Sie/Er ist an die in Ausübung der Aufsicht (§ 22 Privatschulgesetz,
BGBl. Nr. 244/1962) erteilten Weisungen der zuständigen Schulbehörden gebunden. Der Schulerhalter
hat sich der Einflussnahme auf die nach den schulrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes der
Leiterin/dem Leiter der Schule - sofern sie/er nicht selbst Leiterin/Leiter der Schule ist - und den
Lehrerinnen/Lehrern zukommenden Aufgaben zu enthalten.
(2) Die Leiterin/Der Leiter ist für den organisatorischen, administrativen und pädagogischen Betrieb
in der Musikschule sowie für die Beaufsichtigung des gesamten Unterrichtsbetriebes der Musikschule in
der Stammschule und im Fall von disloziertem Unterricht verantwortlich und hat für ein die Grundsätze
der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechendes Organisationsmanagement zu
sorgen. Sie/Er hat in der Regel während der Unterrichtszeit in der Schule anwesend zu sein und dem
Schulerhalter Vorschläge für die Personalentwicklung an der Musikschule zu erstatten; im Falle der
Aufnahme von Lehrerinnen/Lehrern ist die Leiterin/der Leiter zu hören.
(3) Die Leiterin/Der Leiter hat darauf zu achten, dass alle an der Schule tätigen Lehrerinnen/Lehrer
ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise
erfüllen. Im Rahmen des Abs. 1 ist sie/er befugt ihnen Weisungen zu erteilen und hat aufgetretene Fehler
und Missstände im Unterricht abzustellen sowie für die Einhaltung der Dienstzeit zu sorgen.
(4) Die Aufteilung der Schülerinnen/Schüler in Einzel- und Gemeinschaftsunterricht obliegt der
Leiterin/dem Leiter. Sie/Er hat hiebei auf die pädagogischen und ökonomischen Erfordernisse Bedacht zu
nehmen. Kann eine Lehrerin/ein Lehrer die Unterrichtsstunde nicht halten und kann sie/er sie nicht
verschieben, hat die Leiterin/der Leiter im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten für einen
Vertretungsunterricht oder (im Falle fehlender Kapazitäten) eine Übungsaufsicht für die betroffenen
Schülerinnen/Schüler zu sorgen.
(5) Die Leiterin/Der Leiter wird im Verhinderungsfall durch die Lehrerin/den Lehrer, die/der
vollbeschäftigt ist und die längste Verwendung in der höchsten Entlohnungsstufe aufweist, vertreten. Ist
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keine vollbeschäftigte Lehrerin/kein vollbeschäftigter Lehrer an der Musikschule tätig, wird die
Leiterin/der Leiter durch die Lehrerin/den Lehrer im höchsten Ausmaß der Teilbeschäftigung mit der
längsten Verwendung in der höchsten Entlohnungsstufe vertreten. Die Regelung gilt sinngemäß auch im
Fall der Verhinderung der Vertreterin/des Vertreters.
(6) Die Unterrichtsverpflichtung der Leiterin/des Leiters beträgt
1. bis 7,0 Vollzeitbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) 756 Jahresstunden,
2. über 7,0 bis 14,0 VBÄ 612 Jahresstunden,
3. über 14,0 VBÄ 468 Jahresstunden.
Entsprechend beträgt die Zeit für Vor- und Nachbereitung
1. bis 7,0 Vollzeitbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) 360 Jahresstunden,
2. über 7,0 bis 14,0 VBÄ 252 Jahresstunden,
3. über 14,0 VBÄ 144 Jahresstunden.
Für den Fall, dass nach Anhörung der Leiterin/des Leiters der Schulerhalter der Schulleitung eine
Administrativkraft zur Verfügung stellt, erhöhen sich die oben festgesetzten Jahresstunden pro
Administrativstunde im Verhältnis 1:2.
§ 10
Arbeitszeit der Lehrerinnen/Lehrer
(1) Die von einer vollbeschäftigten Lehrerin/einem vollbeschäftigten Lehrer zu erbringende
Gesamtstundenanzahl pro Schuljahr beträgt 1.776 Jahresstunden und teilt sich auf in
1. 936 Jahresstunden für die Unterrichtsverpflichtung,
2. 468 Jahresstunden für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichtes (Abs. 3) und
3. 372 Jahresstunden für sonstige Tätigkeiten (Abs. 4). Findet dislozierter Unterricht statt und ist
die Lehrerin/der Lehrer verpflichtet, während eines Unterrichtstages außerhalb der Stammschule
Unterricht zu erteilen, verringert sich diese Tätigkeit um bis zu 72 Jahresstunden. Dabei ist auf
die gefahrenen Kilometer, die Anzahl der Reisebewegungen und die Anzahl der Standorte, an
denen die Lehrerin/der Lehrer unterrichtet, Bedacht zu nehmen. Im Einzelfall kann das Ausmaß
der Jahresstunden für Fahrtätigkeiten auch höher festgelegt werden. Die Bestimmung des
Ausmaßes der Reduktion um bis zu 72 Jahresstunden sowie die höhere Festlegung des Ausmaßes
für Fahrtätigkeiten hat durch den Schulerhalter zu erfolgen.
(2) Abhängig vom jeweiligen Organisationsstatut kann der Schulerhalter eine andere Aufteilung des
Unterrichts über das Schuljahr vorsehen. Die Gesamtunterrichtsverpflichtung von 936 Jahresstunden darf
hiebei jedoch nicht überschritten werden. Wird eine vollbeschäftigte Lehrerin/ein vollbeschäftigter Lehrer
nicht während des gesamten Unterrichtsjahres verwendet, sind die in Abs. 1 Z. 1 bis 3 genannten
Jahresstunden der Verwendungsdauer entsprechend zu aliquotieren.
(3) Zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts zählen unter anderem auch die sich aus der
Unterrichtsverpflichtung ergebenden administrativen Aufgaben sowie die regelmäßige Teilnahme an
Lehrerfortbildungsveranstaltungen.
(4) Sonstige Tätigkeiten im Sinne des Abs. 1 Z. 3 sind zeitgerecht festgelegte oder im Einzelfall
durch den Schulerhalter oder die Leiterin/den Leiter angeordnete Obliegenheiten. Dies ist etwa die
Vertretung einer verhinderten Lehrerin/eines verhinderten Lehrers. Darüber hinaus fallen darunter auch
mit kulturellen Aktivitäten zusammenhängende Tätigkeiten, wie Schulkonzerte, Schulprojekte,
öffentliche Auftritte, Wettbewerbe und ähnliche Bereicherungen des kulturellen Lebens in den
Gemeinden; finden diese Aktivitäten und Bereicherungen des kulturellen Lebens an Sonn- oder
Feiertagen statt, so ist die dafür aufgewendete Zeit doppelt zu verrechnen. Dazu zählen weiters die für die
vorgenannten Aktivitäten und Bereicherungen des kulturellen Lebens erforderlichen Vorbereitungen und
die Teilnahme an Lehrerfortbildungsveranstaltungen, sofern sie nicht unter Abs. 3 fällt. Der Schulerhalter
hat in Absprache mit der Schulleitung darauf zu achten, dass die in Abs. 1 Z. 3 festgelegten Jahresstunden
von der Lehrerin/vom Lehrer auch erfüllt werden können. Im Fall der Vertretung einer verhinderten
Lehrerin/eines verhinderten Lehrers ist die dafür aufgewendete Zeit doppelt zu verrechnen.
(5) Auf teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen/Lehrer sind die vorstehenden Regelungen sinngemäß
entsprechend ihrer Arbeitszeit anzuwenden.
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(6) Das Beschäftigungsausmaß kann vom Dienstgeber herabgesetzt werden, wenn sich der
Arbeitsumfang nicht nur vorübergehend wesentlich ändert. Kündigt die Lehrerin/der Lehrer aus diesem
Grund, so gilt diese Kündigung als durch den Dienstgeber wegen Änderung des Arbeitsumfanges erfolgt
(§ 32 Abs. 4 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948). Bei Auflösung der Musikschule kann
eine Kündigung durch den Dienstgeber auch dann erfolgen, wenn das Dienstverhältnis der Lehrerin/des
Lehrers durch die Kündigung in einem Zeitpunkt enden würde, in dem sie/er bereits zehn Jahre in diesem
Dienstverhältnis zugebracht hat.
§ 11
Ferien
(1) Keine Pflicht zur Dienstverrichtung besteht
1. in den Hauptferien, beginnend an dem Samstag, der frühestens am 5. Juli und spätestens am
11. Juli liegt, bis zum zweiten Montag im September;
2. in den Weihnachtsferien vom 24. Dezember bzw. vom 23. Dezember, sofern dieser auf einen
Montag fällt, bis einschließlich 6. Jänner;
3. in den Semesterferien vom dritten Montag im Februar bis einschließlich dem darauf folgenden
Samstag;
4. in den Osterferien vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern
und
5. am 19. März als Festtag des Landespatrons, am Allerseelentag und am Dienstag nach Pfingsten.
(2) In den Ferien gemäß Abs. 1 kann vom Schulerhalter mit der Lehrperson eine Dienstverrichtung
bis zu einem Ausmaß von vier Wochen vereinbart werden. Die Gesamtunterrichtsverpflichtung von
936 Jahresstunden darf im Schuljahr jedoch nicht überschritten werden.
§ 12
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen
Wirkungsbereiches.
§ 13
Verweise
(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige
Fassung zu verstehen.
(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu
verstehen:
1. Bundesgesetz über geisteswissenschaftliche und naturwissenschaftliche Studienrichtungen,
BGBl. Nr. 326/1971, in der Fassung BGBl. Nr. 561/1978;
2. Kunsthochschul-Studiengesetz 1983, BGBl. Nr. 187/1983;
3. Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 75/2013;
4. Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung BGBl. I Nr. 75/2013;
5. Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 16/2014;
6. Universitäts-Studiengesetz, BGBl. I Nr. 48/1997;
7. Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86/1948, in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2014.
§ 14
Option
(1) Vertragslehrer gemäß § 2 Abs. 3 des Steiermärkischen Musiklehrergesetzes, LGBl. Nr. 69/1991,
wenn deren Dienstverhältnis vor dem 1. August 2014 begründet wurde, können eine schriftliche
Erklärung abgeben, wonach sich ihr Dienstverhältnis nach diesem Gesetz bestimmen soll (Option).
(2) Im Fall einer Option wird die Lehrerin/der Lehrer in jene Entlohnungsstufe des im § 6 geregelten
Entgeltschemas überstellt, die der Wertigkeit ihrer/seiner Stelle entspricht. Die Entlohnungsstufe richtet
sich nach dem bisherigen Vorrückungsstichtag.
(3) Die Abgabe der Erklärung ist nur einmal zulässig, längstens bis 31. August 2016 möglich und
nicht widerrufbar. Im Fall einer zulässigen Option beginnt die Wirksamkeit des Dienstverhältnisses nach
diesem Gesetz mit dem auf die Erklärung folgenden 1. September.
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§ 15
Übergangsbestimmungen
Für Personen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Dienstverhältnis als
Musiklehrerin/Musiklehrer zu einer Gemeinde aufgenommen wurden und die keine schriftliche Erklärung
gemäß § 14 Abs. 1 (Option) abgegeben haben, gilt das Steiermärkische Musiklehrergesetz, LGBl.
Nr. 69/1991, mit der Maßgabe weiter, dass für Ansprüche auf Ersatz des Mehraufwandes durch
Dienstreisen das Steiermärkische Landes-Reisegebührengesetz, LGBl. Nr. 24/1999, anzuwenden ist.
§ 16
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. August 2014 in Kraft.

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